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The Top-Arguments

yes
no
Top-Argument for yes
says yes, because die Würde des Menschen auch für Erdogan gilt und dieses erste Konzept unserer Verfassung über einer vermeintlichen Meinungsfreiheit steht.
147
says yes, because auch Satire nicht über dem Gesetz steht. Böhmermann hat eine Schmähkritik angekündigt und auch geliefert. Ein beabsichtigter Gesetzesverstoß also. Ob ein Gesetzesverstoß tatsächlich vorliegt und wie dieser geahndet wird, entscheidet hoffentlich eine unabhängige Justiz - ohne Ansehen der Person (das gilt für Täter und Opfer). Welche Rolle soll denn dabei die Bundesregierung spielen? Sie ist die Exekutive, nicht die Judikative.
60
says yes, because das von der Judikative geklärt werden muß, nicht von Frau Merkel, und anschließend der § 103 abgeschafft gehört.
31
Top-Argument for no
says no, because Recht auf Satire und freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist.
852
says no, because ein deutscher Staatsbürger in seinem Land ohne wenn und aber zu 100 % bei der Ausübung seiner grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschützt werden muss. Es ist bereits ein absolutes Unding, dass dies von der Bundesregierung nicht postwendend entsprechend gegenüber der Türkei kommuniziert wurde!.
305
says no, because  Böhmermanns Gedicht für sich alleinstehend natürlich beleidigend ist - genau das sollte es ja -, aber zusammen mit dem Drumherum in der Sendung absolut nicht ernst gemeint und daher nicht beleidigend ist.
180

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